">

MOBIL

index
astro-beratung
horoskope
kostenlos
orakel
wochenhoroskop
frauen
maenner
partner
idee
beliebte-links
impressum
shop
deinbuch-horoskop
verdienen
sprachen

Trigon-Aspekte deiner Seelesextil-Aspekte deiner SeeleQuadrat-Aspekte deiner SeeleKonjunktions-Aspekte deiner SeeleOppositions-Aspekte deiner Seele

berufsbuch
euerbuch
gesundbuch
kinderbuch
seelebuch
NUMMERN
ortebuch
zukunftsbuch
PARTNER
alcyone
tarot
Uploadfilter

Vielen Dank für Ihre Nachricht, lieber Frank Harald. Hier lesen Sie, was mich bewogen hat, am Dienstag für die Reform des Urheberrechtes zu stimmen:

 

Was für eine Debatte! Was für eine Woche! Was für eine Zuspitzung! Am Dienstag Mittag hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Neufassung des europäischen Urheberrechts ( http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2019-0231+0+DOC+PDF+V0//DE) beschlossen. Ich kenne emotionale Debatten aus dem Mobilitätspaket (CO2), aus der Handelspolitik (TTIP) oder auch aus der Landwirtschaftspolitik, aber die Wucht der Auseinandersetzung in den vergangenen Wochen war außergewöhnlich.

 

In Mails, Facebook-Nachrichten oder auch Anrufen haben meine Mitarbeiter und ich massive Anschuldigungen erfahren. Zentraler Kritikpunkt, wie ein junger Mann aus dem Wahlkreis formuliert: „Sie haben das Internet ZERFICKT.“ Ich finde die Wortwahl unangemessen, aber ich möchte auf diesen Vorwurf eingehen.

 

Und ich schicke eines vorweg: Dass sich so viele junge Menschen in den vergangenen Wochen mit sachlichen Argumenten und mit ehrlichem, engagierten Protest in die Debatte eingebracht haben, das finde ich gut. Das verdient Respekt. Ich finde es deshalb respektlos, wenn andere dieses Engagement als gesteuert oder gekauft bezeichnen. Ich halte es auch für falsch, vom Mob oder von Bots zu sprechen. Der überwiegende Teil der Menschen, die sich persönlich (und nicht per Massenmail) an mich gewandt haben, hat ein ernstes Anliegen und eine ernste Sorge vorgetragen. Ich sage das ganz deutlich: Ich nehme diese Sorgen ernst.

 

Und ja, es ist keine einfache Entscheidung gewesen, die ich gestern im Europäischen Parlament getroffen habe. Wie so oft kommt es in diesem Situationen darauf an, gut abzuwägen: Interessen der Bürgerinnen und Bürger, Expertenmeinungen, Folgenabschätzung und etwas, das vielleicht allzu oft vergessen wird: Europäische Gesetzgebung ist immer auch ein Kompromiss, dem 28 (oder 27) Mitgliedstaaten (oder ihre Mehrheit) und dem die Mehrheit des Europäischen Parlaments zustimmen muss. Diese Kompromisse sind hart erarbeitet und entstehen nicht, wie manche in ihren Kommentaren meinen, „über Nacht“, „weil Frau Merkel das will“ oder „im Hinterzimmer“. Das Europäische Parlament ist so transparent wie kein anderes Parlament. Jede Ausschusssitzung, in der die Abgeordneten die Urheberrechtsrichtlinie in den letzten 2,5 Jahren debattiert haben, war im Livestream zu sehen (Details zum Verfahren: https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2016/0280(COD)).

 

Nach langer Überlegung und vielen Diskussionen, Debatten und Informationsgesprächen mit allen Seiten habe ich am Dienstag für die Reform der Urheberrechtsrichtlinie gestimmt. Ich bin überzeugt, dass es die richtige Entscheidung war.

 

Die Grünen-Politikerin Helga Trüpel, MdEP hat in der vergangenen Woche folgendes Manifest veröffentlicht, das ich unterzeichnet habe (https://www.manifesto4copyright.eu/DE):

 

    • Manifest für ein offenes und faires Netz
      – ohne Zensur, aber mit Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern
    • Wir alle leben mit der digitalen Revolution. Wir wollen sie gestalten, nicht verhindern! Urheberinnen und Urheber müssen endlich bezahlt werden. Auch das Netz braucht gute Regeln. Es gibt keine Freiheit ohne Regeln! Sonst setzt sich nur der Stärkste durch, wie mit den Internet-Giganten geschehen! Wir sind keine Maschinenstürmer, wir wollen eine Ordnungspolitik für die digitale Welt! Wir wollen ein offenes und faires Netz.

      Das Urheberrecht muss an die digitale Welt angepasst, aber nicht abgeschwächt oder abgeschafft werden. Wir wollen eine nachhaltige Kulturproduktion. Ein freies Netz ist nicht immer ein kostenloses! Längst haben wir neue Monopole durch amerikanische Tech-Giganten, die die Spielregeln im Netz bestimmen. Wir kritisieren die Mythen und Kampfbegriffe, mit denen die aktuelle Debatte vergiftet wird: Ein freies Netz sei ein kostenloses, Verleger seien nur böse Verwerter, Urheber würden von Verwertungsgesellschaften nur ausgebeutet, die Durchsetzung des Urheberrechts bedeute Zensur.

      Google und Facebook benutzen bereits Filter-Algorithmen. Sie filtern nicht nur – wie vorgesehen – illegale Inhalte (z.B. pornografischer oder terroristischer Art), sondern auch völlig legale Inhalte (z.B. Fotos nackter Körper) – willkürlich und ohne eine demokratische Regulierung. Mit der Richtlinie werden Filter reguliert. Zugleich verdienen die Plattformen ihr Geld damit, dass sie Inhalte Dritter zugänglich machen und Werbung schalten, ohne die Urheber jener Inhalte – Fotografen, Musiker, Autoren, Grafiker – angemessen zu bezahlen! Hier setzt die neue Richtlinie zum europäischen Urheberrecht an: Artikel 13 regelt die Lizenzierung durch die Plattformen. Plattformen sollen Kreative fair und angemessen bezahlen, indem sie mit Lizenzen für das weltweite Repertoire arbeiten. Wenn sie solche Pauschal-Lizenzen von Verwertungsgesellschaften nutzen, brauchen sie nicht zu filtern.

      Das ist der Sinn von Artikel 13. 

      Lizenzieren müssen nur kommerzielle Plattformen, deren Hauptzweck das Monetarisieren und Kuratieren von großen Mengen urheberrechtlich geschützter Inhalte ist, indem sie diese der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich machen (Art. 2,5). Der zumeist ignorierte Artikel 9a erweitert zudem die Kompetenzen der Verwertungsgesellschaften, wodurch es für Plattformen einfacher wird, Lizenzen zu erwerben – sie müssen keineswegs mit jedem Rechteinhaber einzelne Verträge aushandeln!

      Eine Reihe weiterer Ausnahmen und Regelungen schafft dabei für alle Seiten mehr Rechtssicherheit:
      • User erhalten Rechtssicherheit, es gibt keine Abmahnwellen mehr
      • Schranken für Zitatrecht, Parodie, Pastiche werden europaweit harmonisiert – Memes sind sicher!
      • Messenger (wie WhatsApp), Online-Enzyklopädien (wie Wikipedia), Cloud-Dienste (wie Dropbox), Online-Marktplätze (wie ebay), Dating-Portale (wie Tinder) sowie Diskussionsforen sind ausgenommen
      • „Creative Commons“-Lizenzen sind explizit vorgesehen

    • Weitere Vorteile der Reform sind:
      • Journalisten werden am LSR beteiligt (Art. 11)
      • Urheber werden gegenüber Verlegern bessergestellt (Art. 14-16)
      • Autoren u. Verleger sind Teil einer Wertschöpfungskette und teilen Einnahmen (Art. 12)

    • Wir stehen für transparente Gesetzgebung. Die europäischen Gesetzgeber haben über viele Jahre mit verschiedensten Interessenvertretern diskutiert und begründete Kompromisse geschlossen. Wir sind für ein freies und faires Netz ohne Zensur!
    • Wir sind für diese Urheberrechtsreform. Sie ist ein fairer Ausgleich zwischen Usern, Plattformen und Urhebern!

 

Für eine Einordung der Debatte füge ich außerdem folgenden Text von Axel Voss bei:

 

 

    • Stellungnahme von Axel Voss zur Reform des Urheberrechts:
    • Leider gehen zurzeit viele Menschen von Annahmen aus, die gerne gestreut werden, um den dringenden Reformprozess für das Urheberrecht zu unterminieren und die diejenigen, die kreative Leistungen erbringen oder dafür wirtschaftlich/strukturell verantwortlich sind, um ihre faire Vergütung bringen wollen. Ich glaube, es kann nicht die Absicht dieser Menschen sein, diese Ausbeutungsmentalität großer Plattformen weiter unterstützen zu wollen.
    • Keiner - und wirklich absolut KEINER - im Europäischen Parlament will eine „Zensur“, „Filter“, „Link-Steuer“ oder die Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit, wie dies plakativ gern unterstellt wird. Und es ergibt sich auch nicht aus den zugrundeliegenden Kompromissen. Wer etwas Anderes behauptet, verbreitet bewusst Falschinformationen und dies auch noch im wirtschaftlichen Interesse und zur Unterstützung der großen Internetplattformen.
    • Was wir wollen, ist eine faire Vergütung der Urheber auch in einem digitalen Zeitalter und eine faire Vergütung derer, die die Verbreitung dieser geschützten Leistung wirtschaftlich und strukturell absichern.
    • In diesem Zusammenhang möchte ich auch gerne noch einmal darauf hinweisen, dass das geistige Eigentum grundrechtlich geschützt ist. Mit anderen Worten: die Meinungsfreiheit gilt nicht dort, wo die Grundrechte anderer verletzt werden, d.h. Urheberrechtsverletzungen sind natürlich nicht von der Meinungsfreiheit geschützt und in diesem Fall muss eine Abwägung zwischen beiden Grundrechten stattfinden.
    • Der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und die Förderung eines breiteren Zugangs zu Werken sind die Säulen der wirtschaftlichen Nutzung des Internets und Grundlagen der digitalen Wirtschaft der EU. Doch gerade dort sind immer mehr urheberrechtlich geschützte Werke illegal und ohne Genehmigung der Rechteinhaber erhältlich. Das ist ein Problem!
    • Zu Artikel 11:
    • Artikel 11 führt KEINE Link-Steuer ein. Die private Nutzung von Hyperlinks bleibt völlig kostenfrei, denn diese ist von dem Leistungsschutzrecht des Art. 11 ausgenommen. Es ist somit völlig falsch, von einer Link-Steuer zu sprechen. Ich kann daher auch nicht erkennen, wie Sie bei der privaten Nutzung Nachteile haben sollten.
    • Ausschließlich für die kommerzielle Verwendung können Presseverleger eine Vergütung verlangen. Das halte ich auch für absolut gerechtfertigt. Die Presseverleger tragen die rechtliche und wirtschaftliche Verantwortung für die Inhalte und müssen daher auch entsprechend gestärkt werden. Dies nicht zuletzt um den Qualitätsjournalismus zu stärken. Es werden ihre Inhalte genutzt, also müssen auch sie eine Vergütung verlangen können.
    • Auch die Möglichkeit sich über verschiedene Nachrichtenquellen zu informieren, wird überhaupt nicht eingeschränkt, es ist nämlich weder Teil des Art. 11 noch kann das Verlegerrecht logischerweise überhaupt solche Konsequenzen erzeugen, noch wäre der politische Wille dafür da, denn: eine vielfältige Presselandschaft stellt ein hohes gesellschaftliches Gut dar.
    • Zu Artikel 13:
    • Wir wollen mit Art. 13 erreichen, dass die Plattformen, die ihre Geschäftsmodelle auf der Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten aufgebaut haben, für diese auch bezahlen. Wir verlangen daher eine Lizenzpflicht, so dass die Rechteinhaber, nämlich die Künstler, auch fair für ihre Leistung entlohnt werden. Es ist nicht akzeptabel, dass große Plattformen deren Werke veröffentlichen, riesige Gewinne erzielen und diejenigen, die die Werke erarbeitet haben, nichts erhalten. So ist es jedoch momentan. Die Künstler gehen weitgehend leer aus!
    • Unsere Prämissen sind deshalb:
    • 1) dass die Plattformen mehr Verantwortung für die urheberrechtlich geschützten Inhalte auf ihren Plattformen übernehmen und
    • 2) Urheberrechtsverletzungen von Beginn an, soweit es möglich ist, vermeiden.
    • Hierzu haben wir die Plattformen definiert, die unter den Art. 13 fallen sollen. Danach sind nur Plattformen betroffen, deren Zweck es ist, von ihren Nutzern hochgeladene urheberrechtlich geschützte Werke zu speichern und diese anderen wieder öffentlich zugänglich zu machen. Wenn die Plattformen diese Inhalte dann auch noch entsprechend organisatorisch optimieren, kann man nach der EuGH-Rechtsprechung davon ausgehen, dass sie um den urheberrechtlichen Schutz ihrer Inhalte wissen.
    • Mit anderen Worten, der Großteil der im Internet existierenden Plattformen fällt gar nicht unter den Art. 13. Und dies selbst dann nicht, wenn sich doch einmal ein urheberrechtlich geschütztes Werk auf der Plattform befinden würde. Dieses müsste dann entsprechend nach dem derzeitig existierenden Recht beurteilt werden, welches durch Art. 13 nicht verändert wird.
    • Die Sorge z.B. um Online-Enzyklopädien, wie Wikipedia, ist völlig unbegründet, da diese aus dem Anwendungsbereich des Art. 13 explizit ausgenommen sind.
    • Um den Schutz der urheberrechtlichen Werke zu gewährleisten, sollen die Plattformen aufgrund der Informationen, die die Rechteinhaber zur Verfügung stellen müssen, sicherstellen, dass die Plattformen erkennen können, dass es sich um ein geschütztes Werk handelt. Hierfür wird Erkennungssoftware eingesetzt, die seit ca. 10 Jahren bereits existiert und zum Beispiel von Youtube auf freiwilliger Basis eingesetzt wird (ohne dass es bis heute eine Anti-Zensur-Kampagne ausgelöst hat).
    • Da die Software nur auf Grundlage der von den Rechteinhabern zur Verfügung gestellten Informationen arbeitet, können denklogisch auch nur deren urheberrechtlich geschützte Werke erkannt werden. Die Maßnahmen, die die Plattformen hier also ergreifen sollen, um Urheberrechtsverletzungen zu erkennen, müssen natürlich ohne Frage in Einklang mit Grundrechten stehen.
    • Hier die wesentlichen Richtigstellungen der falsch im Umlauf kreisenden Behauptungen:
    • 1) Dort, wo Plattformen lizenzieren, wird kein Upload verhindert.
    • 2) Dort, wo Rechteinhaber keine Informationen zur Verfügung stellen, wird kein Upload verhindert.
    • 3) Dort, wo Inhalte hochgeladen werden, die nicht urheberrechtlich geschützt sind, wird kein Upload verhindert.
    • 4) Dort wo jemand eigene urheberrechtlich geschützte Inhalte auf Plattformen hoch lädt oder hochladen lässt, wird kein Upload verhindert.
    • 5) Artikel 13 lässt auch wie bisher die sog. Memes im Hinblick auf die Parodie- oder Zitatfreiheit zu. Es ist somit völlig maßlos, ungerechtfertigt, überzogen, sachlich falsch und gelogen von „Filtern aller Inhalte“, „Upload-Blockern“ oder gar von einer „Zensur“ zu sprechen. Das ist im Übrigen auch völlig verantwortungslos!
    • Wenn es nun dennoch zu einer ungerechtfertigten Verhinderung des Uploads käme, dann müssen die Plattformen ein Verfahren anbieten, dass die Rechte klärt bzw. Beschwerden zügig bearbeitet. Die jeweilige Entscheidung der Plattform darüber, einen Upload zuzulassen oder nicht, kann darüber hinaus noch gerichtlich überprüft werden. Es wird also wirklich jedem Beteiligten und jeder Seite Sorge getragen. Eine Unverhältnismäßigkeit kann ich hier nicht erkennen.
    • Wir als EVP-Fraktion versuchen, die Interessen sowohl der Urheber als auch der Verbraucher zu schützen, in dem die Tragfähigkeit und die Vielfalt der europäischen Kreativ- und Kulturwirtschaft erhalten werden. In Art. 11 und 13 kommt diese Balance zum Ausdruck

Für ein umfassenderes Bild waren mir in der Beurteilung neben vielen Gesprächen mit Experten und Bürgerinnen und Bürgern auch folgende Links hilfreich (und ja, hier schreiben auch Leute, die ein eigenes Interesse haben (weil sie Verleger, Autoren, Verwerter sind)):

 

Unter den vielen, die sich für die Reform ausgesprochen haben: Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler, Deutscher Komponistenverband, Deutsche Orchestervereinigung, Union Deutscher Jazzmusiker, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Deutscher Gewerkschaftsbund DGB, Deutscher Journalisten-Verband DJV, Deutsche Filmkomponistenunion (DEFKOM).

 

Das Europäische Parlament erläutert hier wichtige Aspekte der Reform: http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/copyright/20190321IPR32110/parlament-billigt-reform-des-digitalen-urheberrechtsschutzes

 

Die Urheberrechtsrichtlinie muss anschließend in nationales Recht überführt werden. Dazu haben R echts- und Digitalpolitiker der CDU gemeinsam mit Paul Ziemiak folgende Umsetzung vorgeschlagen (https://www.cdu.de/artikel/cdu-vorschlag-zur-umsetzung-der-eu-urheberrechtsreform-die-wichtigsten-fragen-und-antworten):

 

  • CDU-Vorschlag zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform – Die wichtigsten Fragen und Antworten
  • Was ist die zentrale Idee der CDU?
  • Unser Vorschlag erreicht genau das, worum es in der Politik immer geht: Wir bringen unterschiedliche berechtigte Interesse in eine faire Balance. Wir stärken die Meinungsfreiheit und stellen Nutzer besser. Gleichzeitig werden Urheber fair und effektiv vergütet und Plattformen werden eingebunden und in die Pflicht genommen.
  • Hier heißt das konkret:
    • Wir wollen Uploadfilter in der nationalen Umsetzung  verhindern.
    • Wir wollen, dass Inhalte in der Praxis nicht beim Upload blockiert werden, sondern für diese Inhalte fair gezahlt wird.
    • Autoren, Musiker, Künstler, Kreative und andere Urheber können ihre Rechte am geistigen Eigentum wesentlich besser, komfortabler und einfacher durchsetzen.
    • Nutzerinnen und Nutzer werden in ihrer Meinungsfreiheit gestärkt und sie genießen eine sehr hohe Rechtssicherheit.
    • Internetplattformen werden in die Pflicht genommen. Auf Urheberrechtsverletzungen aufgebaute Geschäftsmodelle werden unterbunden. Plattformen müssen einen fairen Anteil ihrer Gewinne an die tatsächlichen Urheber weitergeben. Umgekehrt haben dann auch diese Rechtssicherheit.
  • Warum verhindert die CDU nicht Uploadfilter auf EU-Ebene?
  • Zweieinhalb Jahre wurde auf europäischer Ebene intensiv ein Urheberrecht verhandelt, welches sicherstellen soll: Auch in der digitalen Welt haben Autoren, Künstler, Kreative, Musiker und andere Urheber einen Anspruch darauf, dass ihr geistiges Eigentum geschützt wird. Unterschiedliche Interessen mussten in diesem demokratischen und langen Verhandlungsprozess berücksichtigt werden. Gerade aus anderen EU-Staaten gab es großen Druck, Uploadfilter einzuführen. Im Februar 2019 stand schließlich ein Kompromiss, dem auch die Bundesregierung zugestimmt hat. Die finale Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform im EU-Parlament wird voraussichtlich Ende März 2019 stattfinden. 
  • Es ist höchst unwahrscheinlich, dass bei einem Neuverhandeln der Reform ein gänzlich anderes Ergebnis herauskommen würde. Angesichts dieser Realitäten auf europäischer Ebene hat sich die CDU darauf konzentriert, für die nationale Umsetzung einen Vorschlag zu entwickeln, der die Umsetzung der Richtlinie ausdrücklich ohne Uploadfilter vorsieht. Diesen Vorschlag wollen wir dann in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Dieses Modell soll auch Best Practice einer europäischen Umsetzung sein.
  • Wie funktioniert das CDU-Modell technisch?
  • Jedes original Musikstück, Film oder Audiobook wird nach unserer Idee mit einem so genannten digitalen Fingerabdruck versehen. Damit kann jedes Werk zweifelsfrei identifiziert und dem Urheber zugeordnet werden. Dieser „Fingerabdruck“ wird bei den Plattform-Betreibern hinterlegt und ist Voraussetzung dafür, dass Urheber für ihre Werke von den Plattformen bezahlt werden können.
  • Ich möchte ein Lied meiner Lieblingsband im Internet hochladen (z. Bsp. bei Youtube). Was würde dann nach dem CDU-Vorschlag passieren?
  • Wenn der Nutzer das Stück hochlädt, würde ihm nichts passieren. Kurze Ausschnitte von Stücken unterhalb einer Bagatellgrenze würden grundsätzlich freigestellt bleiben. Oberhalb der Bagatellgrenze würde der Urheber von den Plattformen bei einem Upload eines nicht bereits lizenzierten Inhalts informiert werden und hätte dann drei Möglichkeiten: 1. Er verlangt die Löschung von der Plattform. 2. Er bietet eine Lizenz an und wird entsprechend vergütet. 3. Er verzichtet auf weitere Maßnahmen, wodurch der entsprechende Inhalt dauerhaft lizenzfrei auf der Plattform erscheinen kann.
  • Ich mache ein Remix und lade das entsprechende Stück im Internet hoch. Oder ich möchte ein Katzenvideo auf eine Plattform hochladen, bei dem im Hintergrund mein Lieblingsschlager läuft. Was würde dann passieren?
  • Wieder gilt: Auch hier würde dem Nutzer nichts passieren. Das Remix oder Katzenvideo würde auf der Plattform (voraussichtlich) ohne digitalen Fingerprint erscheinen und wäre damit nicht eindeutig zuordenbar. Damit die Urheber auch in diesem Fall zu ihrem Recht kommen, schlagen wir eine pauschale Abgabe der Plattformen vor. Auf diese Weise ist auch die Gefahr eines übermäßigen Löschens legaler Inhalte (Overblocking) oder einer Einschränkung der Meinungsfreiheit gebannt.
  • Müsste ich als User prüfen, ob die Plattform eine Lizenz für das verwendete Material besitzt?
  • Nein. Die Verantwortung dafür liegt künftig bei den Plattformbetreibern. Diese wären dafür zuständig zu prüfen, ob eine Lizenz vorliegt. Nachprüfbar wird dies durch den digitalen Fingerabdruck. Der Vorschlag sieht vor, dass Nutzer urheberrechtlich geschütztes Material bedenkenlos und ohne Angst vor urheberrechtlich begründeten Sperrungen hochladen können. Gleichzeitig erhalten die Urheber eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke. Und die Plattformen würden Rechtsicherheit erhalten.
  • Können die Plattformen von mir als User nach einem Upload Lizenzgebühren verlangen?
  • Nein. Die Vereinbarung zielt in erster Linie auf Lizenzverträge zwischen Plattformbetreibern und Rechteinhabern ab. Für die Nutzer würden durch die Vereinbarung keine zusätzlichen Gebühren entstehen.
  • Würden die Plattformen nur die Lizenzfrage prüfen oder auch den Inhalt des Uploads?
  • Die Plattformen prüfen den digitalen Fingerprint und nicht den Inhalt.

 

Dem vorliegenden Kompromiss hat am Dienstag der Mehrheit der europäischen Sozialdemokraten, die Mehrheit der Liberalen und die Mehrheit der Christdemokraten zugestimmt. Es ist ein Kompromiss, der im Parlament breite Unterstützung gefunden hat. Wie ich die Vorwürfe einiger an die Demonstranten für falsch halte, so halte ich auch den Vorwurf an die Abgeordneten, wir seien käuflich, den Lobbyinteressen erlegen oder wollten eine Zensurinfrastruktur aufbauen, für falsch. Das ist diffamierend.

 

Ich habe gute Gründe für meine Entscheidung. Nur drei kurze Akzente aus der breiten Diskussion:

  • Ich bin der festen Überzeugung, dass Urheberrechte auch im digitalen Zeitalter gelten müssen. Das eint mich mit Kritikern der Reform, aber es trennt mich auch von einigen, die meinen, im Internet müsse alles frei, kostenlos und immer verfügbar sein. Das will ich ausdrücklich bestreiten: Schöpferische Leistung muss vergütet werden. Kreative müssen für ihre Arbeit Geld bekommen. Wenn wir Kreativität nicht mehr vergüten, dann haben wir in der Kostenlos-Welt des Internets bald keinen Content mehr, den wir teilen, verbreiten, remixen können.
  • Ich bin der Meinung, dass diejenigen für die Kreativität zahlen müssen, die damit Geld verdienen. Das unterschreiben schon offenbar nicht mehr so viele. Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass die großen Plattformen sich aus dieser Verantwortung ziehen wollen. Und es befremdet mich, dass viele unter dem Slogan des „Freiheitskampfes“ zum Verteidiger der amerikanischen Internetkonzerne werden. Mit Geschlossenheit sollten wir klar machen: Die Kreativen in Europa müssen von diesem Profit etwas abbekommen.
  • Diese Regelungen und vor allem der Artikel 13 (jetzt 17) schützen die Nutzer, korrekter: Die Uploader. Heute sind sie noch verantwortlich, heute müssten junge Menschen, die Konzertmitschnitte uploaden, Abmahnungen fürchten. Künftig gilt: Die Plattform soll sich kümmern – die Plattform soll Lizenzen einholen. Auch das ist richtig.
  • Für wen gilt die Richtlinie? Da haben sich viele Märchen entsponnen um die Frage, wer betroffen sein wird. Und viele haben auch in persönlichen Mails fest behauptet, dass künftig jede Tauschbörse betroffen sein wird. Neben den Ausnahmen, die oben im Text von Helga Trüpel beschrieben sind (Tinder, ebay, …) betrifft die Richtlinie
    • „Online-Dienste […], die auf dem Markt für Online-Inhalte eine wichtige Rolle spielen, indem sie mit anderen Online-Inhaltediensten, wie Audio- und Video-Streamingdiensten, um dieselben Zielgruppen konkurrieren“.
  • Außerdem muss der Zweck des Dienstes die Gewinnerzielung sein:
    • „Dienste, deren wichtigster Zweck es ausschließlich oder unter anderem ist, eine große Menge von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu speichern und Nutzern das Hochladen und Weiterleiten dieser Inhalte zu ermöglichen, um daraus in direkter oder indirekter Weise Gewinne zu ziehen, indem die Inhalte mit dem Ziel, ein größeres Publikum anzuziehen, strukturiert und beworben werden, auch indem die Inhalte Kategorien zugeordnet werden und gezielte Werbung in die Inhalte eingefügt wird.“
  • Schließlich gilt für die zu ergreifenden Maßnahmen der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“.
  • Ich bin optimistisch, dass den Mitgliedstaaten in der Umsetzung sehr daran gelegen ist, auf Uploadfilter – wo möglich – zu verzichten. Ich gehe auch fest davon aus, dass auch die Plattformen in ihrem eigenen Interesse endlich weitreichende Lizenzen aushandeln. Das wäre ein echter Fortschritt für alle Kreativen. Ich wünsche mir, dass auf der fairen Vergütung der Kreativen durch Lizensierung der Schwerpunkt liegt. Im übrigen wird in der Debatte oft unterschlagen, dass ja bereits heute weitreichende Uploadfilter (von der Musik über pornografische Inhalte bis zu terroristischem Bildmaterial) bestehen. Niemand spricht heute von der Einschränkung der Meinungsfreiheit durch diese Uploadfilter.

Ich lege Ihnen und Euch hier Gründe dar, warum ich nach verantwortungsvoller Abwägung zu meiner Entscheidung gekommen bin und damit auch meinen Fraktionskollegen Axel Voss mit seinem überfraktionell zustimmungsfähigen Kompromiss unterstützt habe. Ich habe die „Weisheit nicht mit Löffeln gefressen“ und natürlich kann es möglich sein, dass ich Folgen und Aspekte nicht richtig abgewogen habe. Aber es ist ein ehrliches und verantwortetes Entscheidungsergebnis – in dem besten Bemühen um den richtigen Weg: Das Recht auf geistiges Eigentum in einer Welt des „kostenfreien“ Internets zu verteidigen und für Kulturschaffende Existenzen gegen die Profitinteressen der großen Konzerne zu sichern – das hat mich bewogen.

 

Für Ihre und Eure Mühe, für den Kontakt, die Reaktionen und ehrlichen Anregungen – von allen Seiten – bin ich dankbar.

 

Beste Grüße aus Straßburg

 

Jens Gieseke

 

Jens GIESEKE  

Mitglied des Europäischen Parlaments

 

Europa- und Wahlkreisbüro

Hauptkanal links 42

26871 Papenburg ∙ DEUTSCHLAND

Tel 0049 4961 9820999

Fax 0049 4961 9820990

 

Abgeordnetenbüro Brüssel

Rue Wiertz 60 ∙ ASP 15E210

1047 Brüssel ∙ BELGIEN

Tel 0032 228 45556

Fax 0032 228 49556

jens.gieseke@ep.europa.eu

 

 

*************************************************************************************************************

Das Europaparlament hat heute die EU-Urheberrechtsreform angenommen, was bedeutet, dass Uploadfilter bald verpflichtend sein könnten........

EU-Urheberrechtsreform angenommen: Schwarzer Tag für das Internet

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten: https://sven-giegold.de/schwarzer-tag-fuer-das-internet

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Liebe Interessierte,


das EU-Parlament hat der EU-Urheberrechtsreform heute zugestimmt. Die Fraktionen der Christdemokraten, Liberalen und Sozialdemokraten beschlossen mehrheitlich das Verhandlungsergebnis von Berichterstatter Axel Voss (CDU) mit dem Rat der Mitgliedsländer.

Leider konnten wir nicht alle unsere Grünen Fraktionskolleg*innen davon überzeugen, gegen die Reform zu stimmen. Dennoch sind wir von allen pro-europäischen Fraktionen diejenige, die mit der größten Mehrheit gegen diese einseitige Position gestimmt hat.


Die Abstimmungsdokumentation dazu finden Sie und ihr auf Twitter: https://twitter.com/sven_giegold/status/1110553887558254592?s=20

Und Facebook:

https://www.facebook.com/sven.giegold/posts/2263333917262714


Ihr seht, bis auf wenige Ausnahmen sind wir als Grüne überzeugt, dass diese Reform in der jetzigen Form falsch ist.

Bitte verbreitet/verbreiten Sie diese Informationen, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger erfahren, wie die Mehrheit für das EU-Urheberrecht zustande gekommen ist.

 

Zwar hat die Reform das richtige Ziel, nämlich Urheber besser vor Ausbeutung auf digitalen Plattformen zu schützen, aber das erreicht man nicht auf dem Holzweg. Dieses Gesetz wird das Internet zum Schlechten verändern. Urheberschutz war das Ziel, Freiheitseinschränkung ist das Ergebnis. Uploadfilter sind mit diesem Gesetz unausweichlich. Das Bittere ist, dass es bessere Alternativen zu Uploadfiltern gibt.

Statt Klarheit zu schaffen, bringt das Gesetz viel Unsicherheit für Nutzer und kleinere Anbieter von Inhalten. Zum Zeitpunkt der Abstimmung waren die vollständigen Auswirkungen auf die Internetnutzung immer noch unklar. Fraglich bleibt zum Beispiel, inwiefern es legal sein wird, einen Screenshot von einem Text ins Netz zu stellen. Wenn ein Gesetz erst durch Gerichtsurteile Klarheit bekommt, ist es ein schlechtes Gesetz.

In der Debatte vor der Abstimmung wurden die Grenzen des fairen, demokratischen Umgangs miteinander überschritten. Drohungen gegenüber Politikern passen genauso wenig zu unserer politischen Kultur wie Diffamierungen von Demonstranten. Gerade die Diskreditierung von jungen Demonstranten schürt Politikfrust.

Alle Menschen, die von dem Abstimmungsergebnis enttäuscht sind, rufe ich auf, am 26. Mai bei den Europawahlen wählen zu gehen.


Die nächsten Tage sind nun entscheidend. Wenn die Große Koalition in Deutschland es wirklich ernst mit der Ablehnung von Uploadfiltern meint, kann sie diese schädliche Reform noch durch eine Ablehnung im Rat der Mitgliedsländer stoppen! Bitte hört nicht auf, demokratisch und fair Druck auf die Union und SPD auszuüben! Ein nationaler Alleingang wäre ein Rückschritt für einen europäischen digitalen Binnenmarkt.

An alle, die mich in den letzten Monaten angeschrieben haben: Ihnen und Euch danke ich für die zahlreichen Mails zu diesem Thema. Gerne würde ich Sie über weitere Entwicklungen zu diesem und verwandten Themen auf dem Laufenden halten. Dazu haben wir Ihre E-Mail-Adresse gemäß unserer Datenschutzbestimmungen (https://sven-giegold.de/datenschutz) gespeichert. Falls Sie dies nicht wünschen, können Sie dem jederzeit per Mail an sven.giegold@europarl.europa.eu widersprechen.


Vielen Dank und entschlossene europäische Grüße,

Sven Giegold

***************************************************************************************************************

Subject: Kommende Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform

Hallo EU-Interessierte

Hiermit möchte ich Sie darüber informieren, dass ich meine Wahlentscheidung zur diesjährigen Europawahl vom Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zur EU-Urheberrechtsreform abhängen wird.
Mein Kreuz wird dementsprechend an diejenige Partei gehen, die die meisten Gegenstimmen zur Urheberrechtsreform-Abstimmung beiträgt.
Grund sind insbesondere die unverhältnismäßigen Maßnahmen, die in Artikel 11 und 13 gefordert werden
.

Wäre doof ich müsste dann eine Partei wählen, die ich vielleicht gar nicht so mag…..

Mein Bekanntenkreis kennt mein Vorhaben und hat zum größten Teil angekündigt, sich ebenso zu verhalten.

Diese Email wird an alle mir bekannten Abgeordneten Deutschlands im Europaparlament versandt.
Falls Sie sich bereits entschieden haben gegen die Reform zu stimmen, danke ich Ihnen vielmals.
Falls nicht, möchte ich Sie bitten, Ihre Entscheidung noch einmal überdenken.

Sollten Sie Interesse daran haben Kontakt mit mir aufzunehmen, um auf Sachebene zu diskutieren, dürfen Sie gerne auf diese Email antworten.

Mit freundlichen Grüßen

der vielleicht Sie wählende

Harald Frank

Antworten:

Guten Tag,

 vielen Dank für Ihre Nachfrage.

 Seit Anfang der Verhandlungen habe ich mich ganz entschieden gegen die Annahme von Artikel 13 und den sogenannten Uploadfiltern, gewehrt. Am 26. Februar habe ich im Rechtsausschuss dagegen gestimmt. Jetzt sammele ich zusammen mit meinen SPD Kollegen im Europäischen Parlament Unterschriften, um Artikel 13 in der Plenarabstimmung nächste Woche aus dem Gesetzestext zu streichen. Denn mit der Anwendung von Artikel 13, tritt ein System in Kraft, dass weder Informations-noch Meinungsfreiheit im Internet zulässt. Es ist unzumutbar, dass die CDU/CSU diese Tatsachen, die übrigens vom EuGH und von der Akademie mehrmals bestätigt wurden, bisher ganz bewusst ignoriert hat.

 Ich teile Ihre Besorgnis in dieser Angelegenheit und bin entschlossen gegen diese schädlichen Maßnahmen zu stimmen.

 Mit freundlichen Grüßen

 Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, SPD

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihre Anfrage und ihr Interesse an der Europäischen Urheberrechtsreform. Wir freuen uns sehr darüber, dass uns in den letzten Tagen und Wochen viele Zuschriften zu diesem Thema erreicht haben. Das zeigt die Dringlichkeit dieser Thematik.

Prinzipiell ist eine Reform des Urheberrechts zu begrüßen. Doch Uploadfilter, wie sie die die Punkte (b) und (c) im Absatz 4 von Artikel 13 der Richtlinie de facto vorzeichnen, sind der falsche Ansatz, um Vergütungs- und Verteilungsfragen zu lösen. Ebenfalls lehnen wir Grünen Artikel 11 zur geplanten Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechts ab.

Frau Keller hat bereits im September 2018 gegen das Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments gestimmt. Das jetzt vorliegende Trilogsergebnis ist noch schlechter als die Ausgangslage. Daher wird sie dem Kompromiss im Parlament weiterhin nicht zustimmen. Erst recht lehnen wir eine Vorverlegung der Abstimmung im Plenum, nur um sich keinem zivilgesellschaftlichen Protest zu stellen, ausdrücklich ab!

Frau Kellers ausführliche Position finden sie auf ihrer Homepage: https://www.skakeller.de/themen/europa/europaeische-urheberrechtsreform-recht-von-kulturschaffenden-schuetzen-freiheit-im-netz-bewahren.html

Des Weiteren veröffentlichte Frau Keller ein Videostatement auf ihrer Facebookseite: https://www.facebook.com/watch/?v=2143568252385938

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesen Informationen unsere Position verständlich darlegen konnten.

++++++++++++++++

Dear Sir or Madam,

Thank you very much for your request and your interest in the European copyright reform. We are very pleased that in the last days and weeks we have received many letters. This shows the urgency of the issue.

In principle, a reform of copyright law is welcomed, considering that the current legal situation dates back to times when copyrights were only discussed in an analogous context. However, upload filters as they are required by Article 13 are the wrong approach in order to solve compensation and distribution issues. We also reject Article 11 on the establishment of a Europe-wide ancillary copyright.

Mrs Keller already voted against the European Parliament's negotiating mandate in September 2018. Now, the trialogue result is even worse than the starting position. She will continue to vote against the compromise in Parliament. Of course we reject the idea of an acceleration of the plenary votes just to avoid the ongoing public protest.

You can find Mrs. Keller's detailed position on her homepage: https://www.skakeller.de/themen/europa/europaeische-urheberrechtsreform-recht-von-kulturschaffenden-schuetzen-freiheit-im-netz-bewahren.html

Mrs. Keller also published a video statement on her Facebook page: https://www.facebook.com/watch/?v=2143568252385938

We hope this information helps you in understanding our position on the EU copyright directive .

Mit besten Grüßen/Best regards,

Team Ska Keller

**************************

Ska Keller, MEP

ASP 05F247

Rue Wiertz 60

B-1047 Brussels, Belgium

http://www.skakeller.de

dorje 

Hallo,

Vielen Dank für deine Mail und Dein Interesse. Leider kann ich aufgrund der Menge an Zuschriften, die ich bekomme, nicht auf jede Mail einzeln antworten. Stattdessen wollte ich dir sagen, wie ich plane zukünftig zur Urheberrechtsreform abzustimmen und wie du dich in den nächsten Tagen vor der finalen Abstimmung noch einbringen kannst:

Wir erwarten, dass die finale Plenarabstimmung zum Urheberrecht am 26. März stattfinden wird. Wenn in dieser Plenarabstimmung Änderungsanträge zum Trilog-Text zugelassen werden, werde ich dafür stimmen, dass Artikel 11 zum Leistungsschutzrecht und Artikel 13 zu den Uploadfiltern gestrichen werden. Wenn die Streichung dieser beiden Artikel nicht möglich ist, werde ich für die Ablehnung des Gesamttexts stimmen.

Deine Stimme kann in diesen letzten Tagen vor der Abstimmung noch gewichtig sein, wenn du deine Abgeordneten kontaktierst. Eine Möglichkeit ist das https://pledge2019.eu Tool, über das du deine Abgeordneten kostenfrei anrufen kannst. In meiner Erfahrung sind solche Anrufe die effektivste Möglichkeit, um deiner Stimme Gehör zu verleiten. Die Abgeordneten können sich auf der Seite dafür verpflichten, gegen Artikel 13 zu stimmen. Ansonsten freue ich mich, wenn ich euch am 23.3. bei den Protesten (https://savetheinternet.info/demos ) auf der Straße sehe!

Du kannst meine Arbeit als eine der härtesten Kritikerinnen der Reform am besten auf Twitter als @Senficon https://twitter.com/Senficon  verfolgen, oder auf meinem Blog: https://juliareda.eu/en/

Beste Grüße,

Julia

***

Hello,

thank you for your interest and for getting in touch. Unfortunately, due to the high number of messages I have been getting, I can't answer each one individually. Instead I wanted to tell you how I plan on voting on copyright in the future, and how you can still get involved in these last few days:

We expect the final plenary vote on copyright to take place on 26 March. If amendments are allowed to the trilogue text, I will ask to delete the controversial Articles 11 on the link tax, and 13 on the upload filters. If the deletion these articles is not possible, I will vote for the rejection of the entire text.

 

Your voice can be impactful in these last days before the vote, if you contact your MEPs. One possibility is the https://pledge2019.eu/en tool, via which you can contact your representatives for free. In my experience such calls are the most effective way to make your voice heard. Your MEPs can pledge to vote against Article 13. Otherwise I will be happy to see you on the streets for the Europe-wide protests on 23 March (https://savetheinternet.info/demos ).

 You can follow my work as one of the reform's harshest critics on Twitter as @Senficon https://twitter.com/Senficon, or on my blog: https://juliareda.eu/en/

 Best regards,

Julia

dorje 

Sehr geehrter Herr Frank,

vielen Dank für Ihre Email. Zurzeit erreichen uns wieder Hunderte von Emails, in denen Bürger*innen ihre Bedenken bezüglich der Uploadfilter und des Leistungsschutzrechts für Presseverleger äußern. Diese kann ich sehr gut nachvollziehen und ich teile sie.

Als Berichterstatter im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres war ich für die Stellungnahme an den Rechtsausschuss zur Urheberrechtsreform zuständig. In dieser Funktion war ich immer gegen den Art. 13 und das Presseverleger-Leistungsschutzrecht, wie es im Kommission-Vorschlag formuliert war. Mein damaliger Vorschlag, Art. 13 ersatzlos zu streichen, fand leider keine politische Mehrheit. Uns gelang es im Ausschuss jedoch, eine vertretbare Position auszuhandeln. Leider hat der Rechtsausschuss diese nicht umgesetzt, sodass die EU-Parlamentsposition am Ende vom CDU-Berichterstatter Axel Voss dominiert wurde.

Aus meiner Sicht ist der finale Text katastrophal. Für mich sind die verpflichtenden Upload-Filter unzumutbar und gefährlich und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel.

Nächste Woche werde ich im Plenum gegen den Text stimmen.

Mit besten Grüßen aus Brüssel

Dietmar Köster

i.A.
Ulla Große-Ruyken

- Büroleitung Europabüro Dr. Dietmar Köster, MdEP -

Königstr. 69a

58300 Wetter

Tel: 02335-5222

E-Mail: info@dietmar-koester.eu

Homepage: www.dietmar-koester.eu

Facebook: www.facebook.com/dietmar.fuer.europa

dorje 

Vielen Dank für Ihre Email.

 Mit Ihrer Aufforderung, erneut gegen den Art. 13 der Urheberrechtsreform zu stimmen, rennen Sie bei mir offene Türen ein.

 Schon bevor der Rat, die Kommission und ParlamentsvertreterInnen die finale Fassung der Richtlinie verhandelt haben, haben wir, die Linke im Europäischen Parlament, gegen Upload-Filter gestimmt, weil diese kein angemessenes und geeignetes Mittel sind, um den Kreativen im Netz ihre Einkommen zu sichern. Dass Kreative dadurch mehr Einkommen generieren, halten im Übrigen alle Fachleute für Unsinn. Überdies blocken automatische Inhaltserkennungssysteme auch journalistische Recherchen, Zitate, Satire und Memes, die nur Auszüge von anderem Material einbinden oder verändern, weil ein Algorithmus sie nicht vom Original unterscheiden kann. So kommt es zum Overblocking, welches Meinungs- und Kunstfreiheit beschneidet und damit Grundrechte verletzt.

 Leider kam es bei den Trilogverhandlungen zu einem grausigen Ergebnis beim Art. 13 und auch der zuständige Rechtsausschuss (JURI) stimmte am 26. Februar dem Kompromiss zu. Die verpflichtenden Upload-Filter werden also in der kommenden Plenarwoche Ende März wieder im Europäischen Parlament abgestimmt und wenn das Parlament nicht mit NEIN stimmt, wird das die Kommunikation im Netz gravierend verändern.

 Ich kann Ihnen zusichern, dass ich auch diesmal wieder dem abschließenden Kompromiss nicht zustimmen werde - so wie auch alle meine Kolleginnen und Kollegen von der Linken!

 Bitte finden Sie hier unsere aktuelle Pressemitteilung mit weiteren Informationen zur Urheberrechtsreform:

https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12222.martinas-woche-11-2019.html?sstr=uploadfilter

 Mit solidarischen Grüßen

Helmut Scholz

dorje 

Sehr geehrter Herr Frank,

 vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Urheberrechts-Reform. Derzeit erreichen mich und weitere Abgeordnete der Europa-SPD sehr viele Anfragen dazu, in denen sowohl Privatleute als auch Betroffene aus der Branche auf die negativen Konsequenzen der vorgeschlagenen Copyright-Richtlinie hinweisen. Gerade viele junge Leute schreiben mir, um ihre Meinung zu Artikel 13 und möglichen Uploadfiltern auszudrücken. Ich freue mich über Ihr Interesse und Engagement bei so einem wichtigen Thema.

 Das Wichtigste vorweg: Die SPD-Europaabgeordneten sind gegen Uploadfilter.

 Die bisherigen Schritte:

 

  • Die Urheberrechts-Reform wurde im Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments, mit dem konservativen CDU -Europaabgeordneten Axel Voss (EVP) als Chefverhandler, verhandelt. Die Position des Ausschusses wurde am 20. Juni 2018 abgestimmt. Da ich selbst nicht Mitglied des Rechtsausschusses, sondern des Innenausschusses (LIBE) bin, war ich nicht an der Abstimmung beteiligt. Jedoch haben von der Europa-SPD die Abgeordneten Tiemo Wölken und Sylvia-Yvonne Kaufmann als Vollmitglieder des JURI an der Abstimmung teilgenommen und gegen die Vorschläge von Herrn Voss zu Upload-Filtern gestimmt. Zum Bedauern der Europa-SPD haben jedoch die Konservativen mit Beteiligung der Liberalen, EU-Skeptiker und Nationalisten mit einer Mehrheit (15 zu 10 Stimmen) am 20. Juni für den kontroversen Artikel 13, der den Einsatz von Upload-Filtern vorsieht, gestimmt. Änderungsvorschläge meines Kollegen Tiemo Wölken zu Artikel 13, welche Uploadfilter verhindern sollten, wurden von Axel Voss abgelehnt.
  • Deshalb - und obwohl die Europa-SPD viele gute Punkte zur Stärkung von Urheberinnen und Urhebern in den Text einbringen konnte (wie z.B. Vorschriften für eine faire Vergütung, mehr Transparenz, Mechanismen zur Streitbeilegung, Klauseln zur Vertragsanpassung und ein besonderes Widerrufsrecht zum Vorteil von Kreativen) - haben Tiemo Wölken und Sylvia-Yvonne Kaufmann am Ende gegen das Regelpaket zur Reform des Urheberrechts gestimmt: Denn wir sind, wie es die SPD auch im Koalitionsvertag festgehalten hat, gegen die umstrittenen Upload-Filter, die einen massiven Einschnitt in die Meinungsfreiheit bedeuten würden.
  •  
  • Einige Monate später, am 12. September 2018, haben alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer Plenartagung in Straßburg über die Reform entschieden. Ich habe mich damals klar dagegen positioniert und mit Nein gestimmt. Einige meiner SPD-Kolleginnen und -Kollegen haben zwar gegen den einzelnen Artikel 13 und die Uploadfilter, am Ende aber für den ganzen Bericht gestimmt, da dieser auch einige gute und wichtige Verbesserungen enthielt.
  •  
  • Der positive Ausgang der Abstimmung für den Bericht hat dem Berichterstatter Axel Voss das Mandat verschafft, in die sogenannten Triloge (Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat der Europäischen Union und Europäischer Kommission) zu gehen. Diese Verhandlungen sind mit einem Kompromiss zur Urheberrechtsreform zum Abschluss gekommen. Dieser Kompromiss enthält das Wort „Uploadfilter“ in Artikel 13 zwar nicht explizit, jedoch dürfte ein Einsatz solcher mit Hinblick auf die Vorgaben unumgänglich sein.
  • Über den folgenden Link gelangen Sie zu einer Video-Stellungnahme meines Kollegen Tiemo Woelken, welche ich auch persönlich unterstütze:
  • https://www.youtube.com/watch?v=wDE2z8WTSG4
  •  
  • Am 26. Februar fand eine letzte Abstimmung im JURI-Ausschuss über den im Trilog erreichten Kompromiss zur Urheberrechtsreform statt, welcher mit 16 Ja- und 9 Nein-Stimmen angenommen wurde. Im Anhang finden Sie dazu eine Pressemitteilung meines Kollegen Tiemo Wölken.
  •  

 Was als nächstes passiert:

 Der letzte Schritt ist dann die endgültige Abstimmung des Plenums des Europäischen Parlaments über den finalen Text. Zwar hat die EVP-Fraktion hier im Parlament einen Antrag auf eine Vorverlegung der Abstimmung gestellt, sie wird jedoch weiterhin wie geplant in der letzten März-Woche stattfinden.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, so wie Sie auch, einen Einsatz von Uploadfiltern und den umstrittenen Artikel 13 verhindern.

 Lassen Sie mich Ihnen versichern: ich werde Uploadfilter nicht unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Sippel

dorje 

Sehr geehrte Damen und Herren,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail zur europäischen Urheberrechtsrichtlinie. Gerne lege ich Ihnen hierzu meine Position dar. Aufgrund der immensen Anzahl an Anfragen zum Sachverhalt, bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich leider gezwungen bin sehr allgemein zu antworten und auf eine persönliche Anrede zu verzichten, anstatt wie üblich jede Anfrage einzeln zu behandeln.

 Ich setze ich mich seit jeher für ein freies und innovatives Internet ein. Dabei ist eine Reform des Urheberrechts auf europäischer Ebene von zentraler Bedeutung für die Zukunft eben jenes Frei- und Innovationsraums. Hierzu zählt auch, dass Rechteinhaber für eingestelltes urheberrechtlich geschütztes und kreatives Material fair zu entlohnen sind.

 Leider gingen die Reformbemühungen aber in die vollkommen falsche Richtung. Unsere liberalen Vorschläge für ein progressives und digitalisierungsfestes Urheberrecht, das weder das Freie Internet unter Druck setzt noch zukünftige Geschäftsideen im Vornhinein den Hahn abdreht, haben keine Mehrheit gefunden. Stattdessen haben die europäischen Konservativen mit der Unterstützung vieler Sozialdemokraten, und auch der Grünen Regelungen verabschiedet, die den Weg für Uploadfilter ebnen und zur Einführung eines in Deutschland und Spanien weitestgehend gescheiterten Leistungsschutzrechts verpflichten wollen.

 Als Liberale bin ich der festen Überzeugung, dass Uploadfilter kein verhältnismäßiges Mittel sind, um mögliche Urheberrechtsverletzungen und auch sonstige illegale Inhalte im Netz wirksam und verfassungsfest zu bekämpfen. Sie bergen das Risiko einer automatisierten Zensur im digitalen Raum und einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit. Hinzu kommt, dass automatisierte Filtersysteme naturgemäß fehleranfällig sind, mit potentiell erhebliche Auswirkungen auf unsere Netzkultur.

Zudem sind Uploadfilter gerade für kleine und mittlere Unternehmen und Plattformen, neue digitale Geschäftsmodelle und Start-Ups finanziell und administrativ kaum zu stemmen. Diese Problematik löst auch der neuste Kompromissvorschlag, auf den sich Frankreich und Deutschland zuletzt geeinigt haben, nicht. Denn kaum ein europäisches Start-Up erfüllt die vorgesehenen eng definierten Bedingungen für eine eingeschränkte Haftbarkeit. Wie die deutsche Bundesregierung diesem innovationsfeindlichen Kompromiss zustimmen konnte, trotz klarer Ablehnung von Uploadfiltern im Koalitionsvertrag, ist vollkommen unverständlich.

 Ich kann Ihnen also versichern, dass die europäische Urheberrechtsreform in aktueller Form nächste Woche keinesfalls meine Zustimmung erhalten wird.

Mit besten Grüßen aus Brüssel,

Nadja Hirsch

dorje 

Sehr geehrter Herr Frank,

vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich des Urheberrechts im Europäischen Binnenmarkt und Ihr Interesse an meiner Arbeit.

Wir werden kommenden Dienstag im Europäischen Parlament über die Urheberrechtsrechtsreform, die die umstrittenen Artikel 11 und 13 beinhaltet, debattieren und abstimmen. Für die kommende Abstimmung habe ich beantragt, den Artikel 13 aus dem Text zu streichen. Ich habe Hoffnung, dass wir damit die Uploadfilter noch verhindern können.

Meine Meinung ist hierzu klar: Ich werde keinem Kompromiss zustimmen, der Uploadfilter beinhaltet. Das Anliegen, die Vergütung von Kreativschaffenden im Digitalen Binnenmarkt zu stärken, halte ich für überaus sinnvoll, doch sind Uploadfilter hierzu meiner Meinung nach das falsche Mittel. Mit den Uploadfiltern soll das Hochladen von Inhalten verhindert werden, die Urheberrechte verletzen. Es ist allerdings nicht klar, auf welche Weise die Algorithmen die Inhalte tatsächlich scannen werden. Es gibt keine Algorithmen, die fehlerfrei erkennen können, ob eine urheberrechtsfreie Verwendung eines Werkes vorliegt oder nicht. Zudem gibt es kein ausreichendes Beschwerdeverfahren, falls Inhalte fälschlicherweise geblockt werden und es ist zu befürchten, dass die Uploadfilter auch legale Inhalte blockieren werden, es also zu einem Overblocking kommen wird.

 Meine Kritik an Artikel 11 und Artikel 13 im Rechtsausschuss finden Sie hier:

https://www.youtube.com/watch?v=I0FzL789YWo

Ein Video zu den neusten Entwicklungen können Sie hier sehen:

https://www.youtube.com/watch?v=eyUm1DxZvHA

Ein von mir erarbeiteter und im Parlament eingebrachter Kompromiss, der Kreative gestärkt, Plattformen in die Verantwortung genommen und Uploadfilter verhindert hätte, fand bedauerlicherweise keine Mehrheit.

Auf meinem Youtube-Kanal (www.youtube.com/woelken) und auf Instagram (@woelken) halte ich Sie gerne auf dem Laufenden.

Herzliche Grüße

 

Tiemo Wölken

dorje 

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der vielen Zuschriften kann ich Ihnen und Euch leider nicht persönlich antworten. Daher habe ich mich zu dieser Mail entschieden.

In meiner Bewerbungsrede auf der Bundesdelegiertenkonferenz habe ich dargelegt, dass ich nicht für Upload-Filter bin:

https://youtu.be/aWWd26g5ANg?t=531

Ich hatte aber die Verhandlungsposition des Europäischen Parlamentes mitgetragen in der Erwartung, dass es gelingen werde, um Upload-Filter herumzukommen.

Wir stimmen demnächst nun über das Verhandlungsergebnis des Trilogs zwischen Parlament, Kommission und Rat ab und das werde ich nicht mittragen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Bütikofer

dorje 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Internet-Community,

in den letzten Wochen haben meine Mitarbeiter*innen und mich zahlreiche E-Mails von Ihnen erreicht, in denen Sie mich baten, gegen Artikel 13 und auch gegen Artikel 11 der geplanten EU-Urheberrechtsrichtlinie zu stimmen. Wir haben alle Ihre Mails gelesen, gesammelt und wollen Ihnen ALLEN hier und heute mit unserer E-Mail antworten.

Wir nehmen Ihr Anliegen ernst, haben uns auf YouTube sowie auf Facebook klar gegen Artikel 11 und Artikel 13 positioniert und glauben Sie mir, auch uns ist bewusst, was bei dieser Abstimmung auf dem Spiel steht. Deshalb habe ich auf Facebook folgende Ankündigung veröffentlicht (siehe Foto):

Was bisher geschah:

Am Dienstag, 26. Februar 2019, hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (leider) FÜR die aktuelle Fassung der EU -Urheberrechtsreform gestimmt (mit 16 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen); und wie Sie sicherlich alle wissen, enthält genau dieser Gesetzesvorschlag die Möglichkeit, Plattformen wie etwa YouTube oder Instagram, für widerrechtliche Inhalte, die hochgeladen werden, haftbar zu machen. Aufgrund der Menge des Materials, das hochgeladen wird, wären Uploadfilter eine logische Konsequenz. Und genau da liegt das Problem, denn es liegt auf der Hand, dass Algorithmen nicht zweifelsfrei dazu fähig sind, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden.

Die Abstimmung über die EU-Urheberrechtsrichtlinie erfolgt am Dienstag, 26. März 2019, von 12:00 bis 14:00 Uhr. Den aktuellen Entwurf der Tagesordnung hängen wir Ihnen als pdf-Dokument an.

Meine Meinung zum dem ganzen Thema ist klar: Ich werde keinem Kompromiss zustimmen, der Uploadfilter beinhaltet. Auf https://pledge2019.eu/de finden Sie mich unter denjenigen Abgeordneten, die das Versprechen abgegeben haben, gegen Artikel 13 zu stimmen. Außerdem finden Sie unter folgenden Links zwei Video-Botschaften von mir:

Artikel 13:

https://youtu.be/7Zd8sN1Gtnc

Artikel 11:

https://youtu.be/NVJLbjKsT1E

Grundsätzlich halte ich es schon für sinnvoll, die Vergütung von Kreativschaffenden im Digitalen Binnenmarkt zu stärken. Uploadfilter sind jedoch meiner Ansicht nach das FALSCHE Mittel!

 

Freundliche Grüße

Ismail Ertug

**************************************************************************************************************************************************

Das Europaparlament hat heute die EU-Urheberrechtsreform angenommen, was bedeutet, dass Uploadfilter bald verpflichtend sein könnten.

[index] [deinbuch-horoskop] [horoskope] [frauen] [maenner] [partner] [shop] [verdienen] [idee] [impressum] [danke] [Haftungsausschluss] [gedanken] [agb]

der shop einclicken im internet immobilien, autos, verkaufen, kaufen, partner - alles da bei frank-bielefeld
die violetten für spirituelle politik


[ASPEKTE]
[ASPEKTE-SONNE]
[ASPEKTE-MOND]
[ASPEKTE-MERKUR]
[ASPEKTE-VENUS]
[magie-venus]
[ASPEKTE-MARS]
[magie-mars]
[astrolove]
[einclicken]
[geistheiler]
[horoskopshop]
[mondkalender]
[kostenlos]
[frank-neben-jobs]
[Immobilien]
[shopping]
[Lottorie]
[versicherungen]

90805107943356_qrcode_muse